Neuer Rückschlag für Trump im Streit um Übergabe von Finanzunterlagen
Ein US-Bundesrichter hat den Versuch von Präsident Donald Trump zurückgewiesen, eine Übergabe seiner Finanzunterlagen an die Justiz zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Richter: Versuch, «durch Hintertür» Immunität zu erlangen.
Richter Victor Marrero wies am Donnerstag in Manhattan das Argument des Präsidenten zurück, wonach die von Ermittlern verlangte Vorlage der Steuerunterlagen von acht Jahren durch seine Beraterfirma Mazars zu umfassend sei und einer politischen Schikanierung des Präsidenten gleichkomme.
Trump versuche offenbar, «durch die Hintertür» vollständige Immunität zu erlangen, nachdem die ursprüngliche Argumentation seiner Anwälte Anfang Juli vom Obersten Gerichtshof der USA zurückgewiesen worden sei, hiess es in der 103-seitigen Erklärung Marreros. Es handele sich um einen Versuch, das Verfahren zu verschleppen. Trump kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Der Supreme Court hatte Anfang Juli geurteilt, dass der Präsident keine «absolute Immunität» geniesse. Kein US-Bürger, selbst der Präsident nicht, dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen im Rahmen von Ermittlungen verweigern.
Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten von 2011 bis 2018 einsehen. Vance ermittelt zu einer Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstossen haben.
Gerichtsdokumente lassen darauf schliessen, dass die Ermittlungen breiter angelegt sind. Demnach könnte die Trump Organization Straftaten wie Banken- und Versicherungsbetrug begangen haben.
Selbst wenn die Finanzunterlagen rasch an die Justiz übergeben werden sollten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Details an die Öffentlichkeit gelangen könnten - insbesondere vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. Das Ermittlungsgeheimnis ist in den USA sehr strikt.
