Neue slowakische Regierung tritt ihr Amt an
In der Slowakei ist inmitten der Corona-Krise der konservative Unternehmer Igor Matovic mit seiner neuen Regierung das Amt angetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Slowakei trat die neue Regierung unter Igor Matovic ihr Amt an.
- Oberste Priorität soll der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben.
Überschattet von der Corona-Krise hat in der Slowakei die neue Regierung unter dem konservativen Unternehmer Igor Matovic ihr Amt angetreten. Kurz nach Mittag begann in der Hauptstadt Bratislava die formelle Vereidigungszeremonie des bürgerlichen Vier-Parteien-Kabinetts durch Staatspräsidentin Zuzana Caputova. Der 46 Jahre alte Konservative Matovic hatte die Parlamentswahl am 29. Februar mit seiner Wahlplattform mit dem Namen Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (OLaNO) mit 25 Prozent Stimmenanteil überraschend deutlich gewonnen.
Die bisher amtierende sozialdemokratischer Regierung war nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak 2018 mit Korruptionsvorwürfen und Massendemonstrationen konfrontiert worden. Matovic hatte die Wahl vor allem mit seinem Anti-Korruktions-Kampf gewonnen. Im Wahlkampf drehte er etwa publikumswirksame Videos vor der Villa eines ehemaligen sozialdemokratischen Finanzministers in Cannes. Ebenfalls machte er Aufnahmen vor Briefkastenfirmen der umstrittenen privaten Finanzgruppe Penta auf Zypern.
Im Zuge seiner Koalitionsverhandlungen erklärte er den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zur neuen obersten Priorität. Diese steht nun noch vor der Korruptionsbekämpfung.
