Nato-Russland-Rat endet ohne konkrete Annäherung

Das mit Spannung erwartete Treffen von Vertretern der 30 Nato-Staaten und Russlands hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Es gibt allerdings auch von russischer Seite die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten. Dies nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

«Es ist ein positives Zeichen, dass alle Nato-Verbündete und Russland am gleichen Tisch sassen. Und sie sich substanziellen Themen gewidmet haben», sagte Stoltenberg am Mittwoch nach den rund vierstündigen Gesprächen in der Bündniszentrale. Die Diskussion sei nicht einfach gewesen, gerade deswegen sei das Treffen aber auch so wichtig gewesen.

Thema bei den Gesprächen waren nach Angaben von Stoltenberg unter anderem der aktuelle russische Truppenaufmarsch in der Nähe zur Ukraine; und auch die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien der Nato. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste soll der Truppenaufmarsch Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren. So soll die Nato zu Zugeständnissen bewegt werden.

Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung nach Osten. Und sie fordern den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten die «Politik der offenen Tür» der Nato bekräftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.

Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren gering. Allerdings galt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es war das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führten.