In Brüssel trafen sich Nato- und russiche Vertreter zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Grosse Annäherungsschritte der beiden Seiten werden nicht erwartet.
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Das Nato-Hauptquartier in Brüssel mit den Fahnen der Mitgliedstaaten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • In Brüssel treffen sich Vertreter Russlands und der Nato-Staaten zu Gesprächen.
  • Thema ist der Ukraine-Konflikt, jedoch werden keine Entspannungsschritte erwartet.
  • Beide Seiten beharren auf ihren Standpunkten, das Treffen gilt dennoch als Annäherung.

Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands sind in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammenkommen. Erwartet wurde, dass Russland bei dem Treffen vor allem für seine Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt.

Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung nach Ostenu umfassen. Sie verlangen auch den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten.

Die Nato dürfte hingegen vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus. Er soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100'000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

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Ukrainische Streitkräfte auf einem Panzer. (Archivbild) - Keystone

Forderungen aus Nato-Sicht inakzpetabel

Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren gering, da ein Grossteil der russischen Forderungen aus Nato-Sicht inakzeptabel ist. Allerdings galt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.

Für die russische Regierung nahm unter anderem Vizeaussenminister Alexander Gruschko an dem Treffen im Nato-Hauptquartier teil. Ebenso der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin war präsent. Die Nato-Staaten werden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA ist Vizeaussenministerin Wendy Sherman dabei.

Die Gespräche begannen um kurz nach 10.00 Uhr.

Für 13.30 Uhr war eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg angesetzt. Es galt allerdings als unklar, ob das Treffen bis dahin schon beendet ist.

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