Nato-Gipfel bemüht um Donald Trump
Können sich die Alliierten noch bedingungslos auf ihren mächtigsten Partner verlassen? Auf diese Fragen soll US-Präsident Trump beim Nato-Gipfel in Den Haag möglichst eine klare Antwort geben.
US-Präsident Donald Trump kann sich als Gewinner des Nato-Gipfels in Den Haag fühlen – bevor der überhaupt begonnen hat. Die Bündnispartner stimmten auf Druck der USA zu, die Ausgaben für Militär und Infrastruktur drastisch zu erhöhen. Dennoch sind Alliierte unsicher, ob sich die Vereinigten Staaten – trotz der Vereinbarung – dem Bündnis noch bedingungslos verpflichtet fühlen.
Trumps Annäherung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die Vernachlässigung europäischer Stimmen im Krieg zwischen Israel und dem Iran nähren Zweifel. Die USA hatten trotz laufender Verhandlungsbemühungen der Europäer drei iranische Atomanlagen angegriffen.
Die Allianz hofft bei dem zweitägigen Treffen am Dienstag und Mittwoch auf ein eindeutiges Zeichen der Geschlossenheit von Trump.
Kaum Text zur Ukraine
Ernüchternd dürfte der Text für die Abschlusserklärung für die Ukraine werden. Ihr wird dort nach Angaben von Diplomaten lediglich vage eine fortgesetzte Unterstützung in Aussicht gestellt. Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine beim Gipfel in Washington zugesichert, Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen.
Zudem wurde damals festgehalten, dass ihr Pfad zur Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Wegen des Widerstandes insbesondere der USA konnten solche Formulierungen nun nicht mehr wiederholt werden, so die Diplomaten.
Trump hofft noch immer darauf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch durch Zugeständnisse an Putin zu beenden.
Mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Wie die Deutsche Presse-Agentur nach einer schriftlichen Entscheidung erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem könnte zum Beispiel militärisch nutzbare Infrastruktur im Wert von 1,5 Prozent des BIP angerechnet werden. Als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorgeht. Diese soll am Mittwoch formell angenommen werden.
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Gründe für die vereinbarte Erhöhung sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland, aber eben auch die Forderung von Trump, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Abschreckung und Verteidigung auf ihrem Kontinent übernehmen sollen.
Merz geht mit Trump mit
Deutschland hatte sich bereits im Mai bei einem Nato-Aussenministertreffen hinter die Forderung von Trump gestellt. Zuletzt hatte im Kreis der 32 Nato-Staaten nur noch Spanien Widerstand geleistet.
Für zahlreiche Nato-Staaten stellt die neue Zielvorgabe eine riesige Herausforderung dar. So kam Deutschland im vergangenen Jahr lediglich auf eine Quote von etwa 2,1 Prozent, und nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten.
Kritische Länder wie Spanien konnten nach Angaben von Diplomaten letztlich doch mit an Bord geholt werden, weil für das Jahr 2029 eine Überprüfung der neuen Zielvorgabe in Aussicht gestellt wurde. Dann sollen ohnehin neue Planungsziele für Abschreckung und Verteidigung vereinbart werden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sicherte Spaniens linkem Regierungschefs Pedro Sánchez zudem schriftlich zu, dass dessen Land das neue Prozent-Ziel nicht erreichen muss, wenn es die von ihm geforderten militärischen Fähigkeiten auch mit weniger Geld bereitstellen kann. In Brüssel wird dies allerdings für wenig realistisch gehalten.
Europäer denken uneinheitlich über mehr Verteidigung
Nicht überall in Europa finden die von der Nato geplanten Steigerungen der Verteidigungsausgaben Zustimmung. Deutliche Mehrheiten dafür gebe es in Polen und Dänemark (70 Prozent), Grossbritannien (57 Prozent), Estland (56 Prozent) und Portugal (54), stellt die Denkfabrik «European Council on Foreign Relations» (ECFR) in einer Erhebung fest.
In Deutschland unterstützen demnach 47 Prozent der Befragten höhere Verteidigungsausgaben. Auch in Spanien (46 Prozent) sowie Frankreich und Ungarn (45 Prozent) gibt es keine klare Zustimmung.
Als Ausreisser kann demnach Italien gelten, wo laut Umfrage 57 Prozent stark oder im Grundsatz gegen höhere Verteidigungsausgaben sind. Nur 17 Prozent der Befragten unterstützen das Vorhaben.
Für die Umfrage wurden in den Staaten im Zeitraum von Mitte bis Ende Mai jeweils mehr als 1.000 Menschen befragt. Die Denkfabrik beauftragte die Meinungsforschungsinstitute Datapraxis, YouGov und Norstat.
Den Haag wird zur Festung: Operation «Orange Shield»
Der Gipfel ist für die Gastgeber-Stadt Den Haag auch logistisch eine grosse Herausforderung, immerhin werden rund 40 Staats- und Regierungschefs in der niederländischen Küstenstadt erwartet. Nach Angaben der Regierung ist es die grösste Sicherheitsoperation in der Geschichte der Niederlande.
Das Bedrohungspotenzial wird angesichts der Spannungen im Nahen Osten hoch eingeschätzt. Die Streitkräfte legten mit der Operation «Orange Shield» eine Art Schutzpanzer um die Stadt. Rund 27'000 Polizisten sind im Einsatz. Dazu kommen noch mehr als 10'000 Soldaten.
