Nationalrat befürwortet Abkommen gegen Gewalt an Sportanlässen
Dank dem Abkommen können die Schweiz und weitere beteiligte Länder künftig Ausreisesperren aussprechen. Davon können die Staaten gegenseitig profitieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Nationalrat kritisierte nur die SVP das neue Übereinkommen.
- Die Mehrheit war der Ansicht, dass der Hooliganismus auch ein internationales Problem sei.
Der Nationalrat will gewaltbereite Fans härter anpacken. Er hat das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen genehmigt. Damit sollen präventive Massnahmen - wie zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans - gestärkt werden.
Mit 125 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte die grosse Kammer dem Antrag des Bundesrats und der vorberatenden Kommission. Als Nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.
SVP als einzige Partei dagegen
Im Nationalrat kritisierte nur die SVP das neue Übereinkommen. Dieses entwickle sich in eine falsche Richtung, sagte Nationalrat Mauro Tuena (ZH). Statt auf Deeskalation zu setzen, müssten Hooligans mit aller Härte des Gesetzes angefasst werden. «Auch die Sportverbände und Clubleitungen sind in der Pflicht.»
Das Übereinkommen bringe weder Neuerungen noch Vorteile oder Nutzen für die Schweiz. Jedes Land müsse selber für Sicherheit und Ordnung sorgen und «die Hausarbeiten machen», sagte Tuena. Bei offenen Grenzen seien Ausreisebeschränkungen überdies nutzlos. «Wir können diesem Stück Papier ohne weiteres eine Abfuhr erteilen.»
Zusammenarbeit zwischen den Akteuren
Die Mehrheit war dagegen der Ansicht, dass der Hooliganismus auch ein internationales Problem darstelle. Mit dem Abkommen seien die Rahmenbedingungen erfüllt, damit Gewalt an Sportveranstaltungen besser verhindert werden kann. Priska Seiler Graf (SP/ZH) lobte den «guten Mix zwischen präventiven und repressiven Massnahmen» im Abkommen.
Neben den präventiven Instrumenten soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zusätzliches Gewicht erhalten. So werde die Schweiz insbesondere davon profitieren, dass künftig weitere Staaten Ausreisebeschränkungen verfügen könnten.
Polizeiliche Fussballinformationsstellen
Neu sind im Übereinkommen nationale polizeiliche Fussballinformationsstellen vorgesehen. In der Schweiz nimmt das Bundesamt für Polizei Fedpol diese Aufgabe bereits heute wahr. Auch die präventiven Massnahmen habe die Schweiz unabhängig vom Übereinkommen bereits eingeführt, sagte Kommissionssprecher Marcel Dobler (FDP/SG). Deshalb seien keine Gesetzesänderungen notwendig, es entstünden auch keine neuen Kosten.
Die Schweiz hatte sich 1990 dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen angeschlossen. Die Revision wurde am 3. Juli 2016 unterzeichnet. Zur Ratifizierung braucht es nun noch die Zustimmung des Ständerats.
