Opposition

Nachbarstaaten lehnen Machtwechsel im Niger ab - Opposition dafür

Keystone-SDA
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Bern,

In Niger wurde der Präsident gestürzt. Die Nachbarstaaten übern scharfe Kritik, doch die Opposition scheint den Putsch zu billigen.

nigeria Soldaten
Nigerianische Sicherheitskräfte auf einer Patrouille (Archivbild). - Sunday Alamba/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Präsident von Niger wurde gestürzt.
  • Die Nachbarstaaten verurteilen die Machtübernahme «auf das Schärfste».

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat die von Militärs verkündete Machtübernahme im Niger «auf das Schärfste» zurückgewiesen. Präsident Mohamed Bazoum sei «weiterhin der von der Ecowas anerkannte legitime und rechtmässige Präsident Nigers.» Das teilte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft am Donnerstag mit.

Sie verurteilte «den Putsch, der in völliger Verletzung der demokratischen Grundsätze steht». Der Bund koordiniert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit von 15 Mitgliedsstaaten in Westafrika.

Offiziere der Präsidentengarde hatten den 2021 gewählten Bazoum am Mittwoch in seinem Palast festgesetzt.

Militärs verkünden Übernahme

Am Abend verkündeten zehn Militärs im Fernsehen die Machtübernahme eines sogenannten Nationalen Rats für die Rettung des Vaterlands (CNSP). Die Streitkräfte Nigers stellten sich in einer Mitteilung am Donnerstag auf die Seite der Putschisten.

Nigrische Medien veröffentlichten eine Mitteilung, derzufolge sich auch Oppositionsparteien hinter die Putschisten stellen. Unklar blieb zunächst, welche und wie viele Parteien dahinter standen.

Das Schreiben der Opposition

«Die ehemalige politische Opposition Nigers missbilligt zwar jeglichen verfassungswidrigen Machterhalt oder gewaltsamen Machtwechsel. Sie unterstützt aber die Beweggründe des CNSP ... nämlich die ständige Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land». So hiess es in dem Schreiben vom Donnerstag.

«Die UPN verpflichtet sich, den CNSP bei seiner Mission zu begleiten. Solange es um die Wiederherstellung der nationalen Souveränität, der Würde des nigrischen Volkes und der Rechtsstaatlichkeit geht. Auch wenn es um gute Regierungsführung, der Korruptionsbekämpfung und um eine möglichst baldige Rückkehr zur normalen Verfassungsordnung geht.»

Die Verfasser riefen für Freitag zu Demonstrationen auf. Am Donnerstag hatten Unterstützer des Putsches bei Protesten unter anderem den Sitz der Präsidentenpartei in Niamey angegriffen.

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