Mützenich sieht «keine roten Linien» bei militärischer Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich grundsätzlich «keine roten Linien» bei der militärischen Unterstützung des Landes.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Fraktionschef will aber deutsche Verwicklung in Krieg vermeiden.
Die Ukraine solle «das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist», sagte Mützenich am Donnerstag bei der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion. Gleichzeitig müsse Deutschland aber darauf achten, «nicht in den Krieg verwickelt (zu) werden».
Mit Blick auf die Bereitschaft Polens, der Ukraine auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern, sagte Mützenich, er sehe hier keine Differenzen mit der Bundesregierung. Denn Polens Präsident Andrzej Duda habe erklärt, dass sein Land «das nur zusammen mit Partnern tun will», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. «Das unterscheidet sich eben nicht von der Position der Bundesregierung.»
«Leider» sei es «mittlerweile eine deutsche Angewohnheit», von der Typenbezeichnung eines Waffensystems «heraus einen Game Changer (...) zu beschreiben», sagte Mützenich mit Blick auf die Leopard-Debatte. «Das ist nicht mein Eindruck, sondern die gesamte breite Palette, die bisher geliefert worden ist, hat zu Veränderungen geführt.»
Auch mit deutscher Hilfe sei dabei die Luftüberlegenheit der russischen Streitkräfte zwar «nicht komplett gebrochen» worden, aber «durchaus beeinträchtigt». Nun sei die Entscheidung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern gefallen. Und angesichts des nun stattfindenden Abnutzungs- und Stellungskrieges müsse die Bundesregierung «nochmal in den nächsten Wochen genau schauen, was wir mit den Partnern entscheiden wollen».
Bei der Fraktionsklausur wird am Freitag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Er will dort laut Mützenich zu einem Jahr «Zeitenwende» nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs berichten. Die Fraktion will ihrerseits ein Positionspapier zur Aussen- und Sicherheitspolitik verabschieden.
Mit Blick auf die Haltung der Partei gegenüber Russland bekräftigte Mützenich, er setze sich weiter für Diplomatie im Ukraine-Konflikt ein. Es sei «offensichtlich», dass Verhandlungen mit Moskau schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen seien. Aber dies schliesse Diplomatie nicht aus, indem Deutschland etwas auf andere Staaten wie China einwirke, die Einfluss auf Russland hätten.
