Moskau warnt vor Auslaufen des letzten Abrüstungspakts mit USA
Russland hat vor dem Auslaufen des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags New Start mit den USA kommende Woche vor den Folgen für die strategische Stabilität in der Welt gewarnt.
«Da entsteht ein schwerwiegendes Defizit, das kaum den Interessen der Völker unserer beiden Länder und eigentlich der gesamten Welt entspricht, denn es geht hier um die globale strategische Stabilität», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge. Der 2010 zwischen Moskau und Washington geschlossene Vertrag New Start läuft am 5. Februar aus.
In dem Abkommen verpflichten sich beide Seiten dazu, die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe auf je 1.550 zu beschränken. Auch die Zahl der Interkontinentalraketen und ihrer Träger wird begrenzt. Dazu waren gegenseitige Kontrollen vorgesehen. New Start ist die Fortsetzung des Start-Vertrags, den noch Sowjetpräsident Michail Gorbatschow und US-Präsident George Bush unterzeichnet hatten.
Kremlsprecher Peskow sagte, dass Moskau weiter auf Antwort aus Washington warte auf seine Vorschläge. Einen neuen Vertrag auszuhandeln, sei eine langwierige und schwierige Angelegenheit. Kremlchef Wladimir Putin hatte im September vorgeschlagen, sich auch nach Auslaufen des Abkommens noch ein Jahr an die Verpflichtungen zu halten, um kein Wettrüsten zu provozieren – wenn sich auch die USA ebenso verhielten.
Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin an, Inspekteure der Nato dürften die strategischen Atomwaffenarsenale nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Angriffe der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.
Nach dem 5. Februar entstehe das erste Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert eine Lage zwischen Moskau und Washington ohne einen Vertrag über die Rüstungskontrolle und ohne Verhandlungen, sagte der Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung «Kommersant».
US-Präsident Donald Trump hatte sich Anfang Januar unbeeindruckt gezeigt vom Auslaufen von New Start. «Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen», sagte er der «New York Times».
