Moskau kündigt nach Ausweisung russischer Diplomaten Gegenmassnahmen an

Das russische Aussenministerium bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts am Donnerstag als «unbegründet» und «völlig realitätsfremd». «In Berlin sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die russische Seite Vergeltungsmassnahmen ergreifen wird», erklärte das Ministerium in Moskau.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland weise die Schlussfolgerungen des Gerichts, wonach die Tat von russischen Stellen angeordnet worden sei, «entschieden» zurück. Er hoffe aber darauf, dass der Fall sich nicht negativ auf die Beziehungen zum neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auswirke. «Wir glauben, dass dies in keiner Weise die Aussichten auf einen Dialog zwischen Präsident Putin und dem neuen deutschen Bundeskanzler beeinträchtigen sollte.»

Das Berliner Kammergericht hatte am Mittwoch einen russischen Angeklagten wegen der Ermordung eines tschetschenischstämmigen Georgiers im Kleinen Tiergarten in Berlin im August 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Auftrag zu dem Mord von staatlichen russischen Stellen kam.

Als Reaktion auf das Urteil bestellte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Botschafter ein und liess zwei Mitarbeiter des diplomatischen Personals der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklären.

Scholz stellte sich am Donnerstag hinter Baerbocks Entscheidung. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, «dass hier schlimme Dinge passiert sind», sagte Scholz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei deshalb «völlig richtig, dass die Aussenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat.»