Militärchef in Myanmar bezeichnet Putsch als «unausweichlich»

Der von den Putschisten eingeschlagene Weg sei «unausweichlich für das Land, und daher mussten wir ihn wählen», erklärte Myanmars General Min Aung Hlaing am Dienstag auf der Facebook-Seite des Militärs. Der UN-Sicherheitsrat kam unterdessen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, auf der über die Lage in Myanmar beraten werden sollte.

Das Gremium sollte bei Beratungen hinter verschlossenen Türen eine von Grossbritannien eingebrachte Erklärung verabschieden, in der die Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Myanmar gefordert wird. Die Verabschiedung hing vom Einverständnis der Volksrepublik China ab, die im UN-Sicherheitsrat über ein Veto-Recht verfügt. Zunächst wollte die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, die Schweizerin Christine Schraner Burgener, die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums über die neuesten Entwicklungen informieren.

Die Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sah keine Sanktionen vor. Der UN-Sicherheitsrat sollte dem Entwurf zufolge seine «tiefe Sorge» über die jüngsten Entwicklungen zum Ausdruck bringen und den «Militärputsch» verurteilen. Darüber hinaus sollte die «sofortige Freilassung» der illegal Festgehaltenen gefordert werden.

Ferner sah der Entwurf der Erklärung vor, dass der von der Junta in Myanmar für ein Jahr verhängte Ausnahmezustand wieder aufgehoben wird. China forderte und erreichte nach Angaben eines Diplomaten, dass der Sicherheitsrat nicht-öffentlich tagte. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward forderte, Myanmar müsse wieder «auf den Weg der Demokratie zurückkehren».

Die Militärs in Myanmar hatten als Begründung für den Putsch weitreichende «Unregelmässigkeiten» bei den Parlamentswahlen im November angeführt. Aus der Wahl war die Nationale Liga für die Demokratie der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi als Siegerin hervorgegangen. Suu Kyi wurde während des Umsturzes von den Putschisten festgesetzt.

Die US-Regierung stellte am Dienstag förmlich fest, dass Suu Kyi und Myanmars Regierungschef Win Myint bei dem Militärputsch abgesetzt worden seien. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kann Washington daher künftig keine Zahlungen mehr an Myanmar leisten.

Dies ist allerdings ein weitgehend symbolischer Schritt, da fast alle Hilfszahlungen über Nichtregierungsorganisationen abgewickelt werden. Es bestanden bereits US-Sanktionen, weil das Militär in Myanmar brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vorgegangen war.

Bewaffnete ethnische Gruppen in Myanmar verurteilten den Militärputsch. Aufständische kontrollieren rund ein Drittel des Staatsgebietes, einige kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Major Kharm Sarm von der Gruppe RCSS im Norden Myanmars äusserte sich skeptisch zu dem Angebot des Militärs, mit den Aufständischen zu verhandeln. «Unter den politischen Parteien und den bewaffneten ethnischen Gruppen gibt es kein Vertrauen mehr in sie», sagte Kharm Sarm über das Militär.

Auch die Karen National Union (KNU), die im Südwesten Myanmars ihre Basis hat, zeigte sich «besorgt hinsichtlich der Zukunft Myanmars». Das Vorgehen des Militärs zeige keine «Ernsthaftigkeit» zur Überwindung der «politischen Krise».