Mexiko stationiert fast 15.000 Soldaten und Polizisten an US-Grenze

Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval gab die Zahl am Montag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Andrés Manuel López Obrador bekannt. Die Sicherheitskräfte waren infolge eines Migrationsabkommens mit Washington bereits am Wochenende an die Grenze geschickt worden. Dort sollen sie Migranten aus Zentralamerika aufhalten oder festnehmen.

Bislang hatten die mexikanischen Sicherheitskräfte äusserst selten Flüchtlinge an der Grenze zu den USA festgesetzt. Nach Angaben von Sandoval werde sich dies nun ändern. Da Migration jedoch «kein Verbrechen» sondern eher ein «administratives Vergehen» sei, sollen die Flüchtlinge lediglich in Gewahrsam genommen und dann an die Behörden überstellt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte massiven Druck auf Mexiko ausgeübt, Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten, und dem südlichen Nachbarn Strafzölle angedroht. Die Regierungen beider Länder beschlossen schliesslich Anfang Juni ein Migrationsabkommen. Mexiko verpflichtete sich unter anderem, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen.

Allerdings ist es fraglich, ob der Stopp von Flüchtlingen durch das Militär an der Grenze mit internationalem Recht vereinbar ist. Dieses schützt das Recht von noch nicht administrativ erfassten Migranten, Staatsgrenzen zu überschreiten und Asyl zu beantragen. US-Gerichte hatten dieses Recht bekräftigt, auch wenn der Übertritt an keinem offiziellen Grenzübergang erfolgte.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung zu stoppen. Die Zahl der Migranten stieg seit Beginn seiner Amtszeit jedoch stetig an. Allein im Mai wurden an der US-Südgrenze 144.000 Einwanderer aufgegriffen, darunter 57.000 Minderjährige - das war die höchste Zahl seit 13 Jahren.