Merz setzt weiter auf gemeinsamen Reformkurs mit Sozialdemokraten
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz des Wahldebakels der Sozialdemokraten im Bundesland Rheinland-Pfalz auf einen weiteren Reformkurs der gemeinsamen Koalition auf nationaler Ebene.
Er verstehe, dass die SPD mit diesem Ergebnis zunächst einmal hadere und auch damit umgehen müsse, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist. «Aber meine feste Überzeugung ist: Wir schaffen es nur gemeinsam, und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren.»
Bei der Wahl zum Parlament – dem Landtag – des südwestdeutschen Rheinland-Pfalz am Sonntag hatte die seit 35 Jahren dort regierende SPD einen Verlust von knapp zehn Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl 2021 hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten sind damit im Landtag in der Landeshauptstadt Mainz nicht mehr stärkste Kraft und könnten als Juniorpartner eine Koalition mit der christdemokratischen CDU eingehen – eine solche gibt es seit Mai auch in Berlin unter Kanzler Merz.
«Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand», sagte Merz. Für die Privathaushalte und die Betriebe seien Arbeitskosten, Lebenshaltungskosten und Bürokratiekosten zu hoch. «Ich schlage der SPD vor, wir konzentrieren uns in den nächsten Monaten gemeinsam darauf, dass wir diese Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abbauen.»
Der Kanzler sagte weiter: «Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen, und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen.» Das setze voraus, dass man in der Koalition zu einer gemeinsamen Strategie komme.
Erst zwei Wochen hatte die SPD, die Partei von früheren Kanzlern Deutschlands wie Olaf Scholz und Willy Brandt, in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren.
