Merz: Neues Zeitalter der Grossmächte hat begonnen
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die Europäer eindringlich aufgefordert, sich auf eine neue Ära der Grossmachtpolitik einzustellen.
«Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen», sagte er in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. «Die neue Welt der grossen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt (»force«) gegründet. Sie ist kein kuscheliger Ort.» Er forderte die Europäer auf, ihre Zusammenarbeit auszubauen, die Verteidigungsfähigkeit und auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um in diesem neuen Zeitalter bestehen zu können.
Die Rede des deutschen Regierungschefs erinnert an die Zeitenwende-Rede, in der der damalige Kanzler Olaf Scholz 2022 im Bundestag in Berlin den epochalen Umbruch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschrieben hatte. Auch Merz sagte, Russlands Angriff auf die Ukraine habe eine neue Ära eingeleitet, die aber über diesen Aggressionskrieg hinaus und viel weitergehe.
China habe es in die Reihen der Grossmächte geschafft. Die USA würden in ihrer Vormachtrolle herausgefordert und veränderten ihre Aussen- und Sicherheitspolitik drastisch. «Um zu bestehen, müssen wir uns mit einer harschen Realität auseinandersetzen und den Kurs mit klarem Realismus bestimmen», forderte Merz.
Der Christdemokrat rief die europäischen Verbündeten dazu auf, einer neuen von Grossmächten bestimmten Weltordnung entgegenzutreten. «Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort», sagte er. Das gelte «erst für kleine Staaten, dann für die mittleren Mächte und letztlich für die grossen». Die grösste Stärke entstehe aus der Fähigkeit, Partnerschaften und Allianzen zu bilden, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauten. Er hob die Bedeutung der Nato hervor.
Das Einlenken von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt begrüsste Merz, er sprach aber nur von «Schritten in die richtige Richtung». Trump hatte am Mittwochabend nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte seine Drohung mit Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar zurückgenommen. Gleichzeitig hatte er von einem Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion gesprochen.
Merz drohte Trump trotzdem mit Gegenmassnahmen für den Fall, dass er es sich doch noch anders überlegt. «Neue Zölle würden die Fundamente der transatlantischen Beziehungen untergraben. Wenn sie umgesetzt würden, wäre Europas Antwort geschlossen, ruhig, angemessen und stark.»
Der konservative Regierungschef betonte, Deutschland teile die Auffassung, dass die europäischen Nato-Partner mehr für die Sicherheit im hohen Norden tun müssten. «Deutschland macht dies bereits.»
Grönland war bisher das bestimmende Thema des Weltwirtschaftsforums. Das Einlenken Trumps kam völlig überraschend. Rutte sagte, die USA würden nun ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen, und sprach von einem «sehr guten Ergebnis». Es gebe aber noch viel zu tun.
Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden und das geplante US-Raketenabwehrsystem «Golden Dome» berücksichtigen, das Trump auf der weltgrössten Insel errichten will. Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Ausserdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten im arktischen Raum geplant.
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato über einen möglichen Kompromiss mit der Trump-Regierung sei, dass Dänemark den Vereinigten Staaten die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen die USA dann Militärstützpunkte errichten könnten. In dem Bericht klang aber auch durch, dass wohl vieles noch im Fluss ist.
Merz hatte sich in den vergangenen Tagen darum bemüht, eine Eskalation des Konflikts und eine direkte Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Man wolle als Europäer «besonnen und auch angemessen» auf «solche Herausforderungen» reagieren, hatte er vor seiner Abreise gesagt.
Direkt nach seiner Rede in Davos wollte der deutsche Kanzler zum EU-Gipfel nach Brüssel weiterreisen, bei dem es auch um den Grönland-Konflikt gehen soll. Die frühe Abreise wird Merz nicht unrecht sein – denn etwa zeitgleich will Trump in Davos seinen «Friedensrat» gründen. Spekuliert wird, ob erste Unterstützer dabei schon unterzeichnen könnten – etwa der argentinische Präsident Javier Milei oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Kritiker werfen Trump vor, mit dem komplett auf ihn zugeschnittenen «Friedensrat» eine Art Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll.
Merz blieb in seiner Rede dabei, sich nicht öffentlich dazu zu positionieren. Er erwähnte den «Friedensrat» mit keinem Wort. Seine Ablehnung hat er aber bereits indirekt durchblicken lassen. Man unterstütze prinzipiell jede Massnahme, die zu Frieden und Stabilität beitrage, hiess es aus seinem Umfeld. Sie müsse sich aber «im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung» bewegen.
