Merz: Keine Chance für schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Kanzler Friedrich Merz sieht weiterhin keine Chance für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. «Ein Beitritt zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht», sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzen von SPD und Union im Kanzleramt in Berlin. Jedes Land, dass zur EU gehören wolle, müsse zunächst die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, dieser Prozess dauere in der Regel einige Jahre.
Merz betonte aber, dass es wichtig sei, dass die Ukraine eine Perspektive habe, die den Weg zum Beitritt ebne. Dies sei aber ein längerfristiger Prozess. «Wir können auf dem Weg dorthin die Ukraine langsam heranführen an die Europäische Union. Das ist immer möglich, aber ein so schneller Beitritt geht einfach nicht.»
Mit Blick auf die Verhandlungen um ein Ende des Krieges mit Russland gebe es aber ohnehin derzeit andere Prioritäten, sagte Merz. «Wir sind mit der amerikanischen und der ukrainischen Delegation im engsten Kontakt. Wir haben auch die Papiere gemeinsam geschrieben und es ist gut, dass vor allen Dingen jetzt direkte Gespräche zwischen der Ukraine und der russischen Seite geführt werden. Wir begleiten diese Gespräche mit grosser Unterstützung und der grossen Hoffnung, dass es möglichst bald dann auch zu einem Abschluss kommt.» Deutschland sei dabei kein Vermittler, sondern sehe sich an der Seite der Ukraine bei ihrem Bemühen, diesen Krieg zu beenden.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) lobte ausdrücklich den Einsatz von Merz bei den Verhandlungen: «Und wir müssen es ja mal klar benennen, Europa war zwischendurch draussen bei den Verhandlungen, und das ist auch durch den Bundeskanzler gelungen, dass es eine enge Bindung, sowohl der Ukraine mit den Europäern, aber dann auch der Amerikaner mit den Europäern gegeben hat.» Es sei sehr wichtig, dass Deutschland der Ukraine auch in diesem Prozess den Rücken gestärkt habe.
Direkte Verhandlungen zwischen Deutschland, Europa und Russland – wie etwa aus der SPD gefordert – hält Klingbeil aber derzeit nicht für angemessen: «Ob und wann der Zeitpunkt kommt, wo europäische Staats- und Regierungschefs mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin wieder direkt reden, das wird man dann zu entscheiden haben. Aber gerade sehe ich den Zeitpunkt nicht.»
