Merkel: Werden uns Populisten entschieden entgegen stellen

Europa sei «eine Vereinigung von Ländern, die entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten», sagte Merkel am Samstag bei einer Pressekonferenz in Zagreb vor ihrem ersten Wahlkampfauftritt für die EU-Wahl.

Europa habe es mit populistischen Strömungen zu tun, «die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen, und dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen», sagte Merkel. Zur Politik der Rechtspopulisten gehöre, «dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden, Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt». Gegen all dies müsse «entschieden» vorgegangen werden und dies werde auch geschehen.

Zur konkreten Situation der Koalition in Österreich wollte sich die Kanzlerin vor der angekündigten Stellungnahme ihres Kollegen Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP nicht äussern. Dieser wollte nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA ebenso wie der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Abend eine Stellungnahme abgeben.

Hintergrund des Skandals ist ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache musste deshalb als Vizekanzler und FPÖ-Chef am Samstag zurücktreten. In Wien demonstrierten tausende Menschen für vorgezogene Neuwahlen und das vollständige Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung.