Merkel weist Forderung nach Ausschluss von Huawei von deutschem 5G-Markt zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat abermals einen prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin bekräftigt Willen zu Zusammenarbeit mit Bundestag.
«Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens», sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsfragestunde des Bundestags. Sie kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundestag an, um Sicherheitsstandards für den Ausbau festzulegen. «Wir sind in einem Diskussionsprozess mit dem Parlament.»
Huawei ist der weltweit führende Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. Angesichts der Sorgen vor möglicher Spionage und Sabotage fordert eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD aber eine europäische Lösung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen würden.
Kommende Woche sollen mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht werden, bis zum Januar soll eine Koalitionsposition erarbeitet sein.
