Merkel bekräftigt Forderung nach Stopp von türkischer Militäroffensive

Die militärische Aktion solle gestoppt werden, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg am Dienstag in Berlin.

Die Militäroffensive bringe viel menschliches Leid mit sich, kritisierte die Kanzlerin. Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) führe sie zudem zu viel Unsicherheit.

Die «Einigkeit», welche die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Rüstungsexporte in die Türkei demonstriert hätten, begrüsste die Kanzlerin. Die EU-Aussenminister hatten am Montag in Luxemburg die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, nationale Waffenlieferstopps in die Türkei zu beschliessen. Auf ein gemeinsames Waffenembargo verzichtete die EU indes.

Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich zu «starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei» auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen. Sie halte es für «wünschenswert», wenn auch die Nato-Mitgliedstaaten «ähnliche Schlussfolgerungen» zögen wie die EU, sagte Merkel.

Auch Solberg verurteilte den türkischen Einmarsch in Nordsyrien scharf und rief Ankara dazu auf, das «Völkerrecht zu respektieren». Die Türkei müsse ihre militärische Operation «schnellstmöglich» beenden. Zugleich sagte Solberg, sie halte es für «besser», die Türkei als Mitglied in der Nato zu halten. «Es ist besser, wir haben sie in der Familie und führen dann auch Gespräche in der Familie», sagte Solberg, deren Land ebenfalls Mitglied der Transatlantik-Allianz ist.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte die Nato am Montag zu «Massnahmen» gegen die Türkei aufgerufen. Er kündigte an, kommende Woche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel zu reisen und dort die Verbündeten um «gemeinsame und einzelne diplomatische und wirtschaftliche Massnahmen» zu bitten.