Meloni reagiert auf Krawalle mit strengen Sicherheitsmassnahmen
Nach gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren italienischen Städten prüft Meloni Ausgangssperren und weitere Sicherheitsmassnahmen. Zusätzliche Soldaten sind im Gespräch.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will nach schweren Krawallen weitere Ausschreitungen verhindern. Wie der «Deutschlandfunk» berichtet, beriet ihr Kabinett bei einer mehrstündigen Krisensitzung über mögliche Ausgangssperren und Massnahmen gegen Strassenblockaden.
Auslöser waren Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, die zunächst friedlich verliefen. In Mailand, Turin und Bologna eskalierte die Lage, als vermummte Personen Schaufenster einschlugen und Geschäfte sowie Supermärkte plünderten.
Laut dem «N-TV» prüft die italienische Regierung technische Möglichkeiten, um mögliche Ausgangssperren durchzusetzen. Auch Massnahmen gegen Strassenblockaden stehen zur Diskussion.
Meloni plant Dekret und 500 zusätzliche Soldaten nach Krawallen
Der Ministerrat soll am Dienstag ein entsprechendes Gesetzesdekret verabschieden. Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte laut dem «N-TV», dass 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand geschickt werden könnten.
Besonders schwer waren die Ausschreitungen im Zentrum Mailands. Rund um den Domplatz beschädigten meist schwarz gekleidete und vermummte Personen Schaufenster und plünderten Geschäfte.
Der «Deutschlandfunk» berichtet von 271 Jugendlichen, die in Mailand vorübergehend festgenommen wurden. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Verletzte, Millionenschäden und geschlossene Geschäfte
Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die Mailänder Staatsanwaltschaft sprach von einem Ausmass seltener Gewalt, während die Sachschäden Schätzungen zufolge mehrere Millionen Euro erreichen.
Laut dem «N-TV» schlossen mehrere Luxusgeschäfte am Mailänder Domplatz aus Angst vor neuen Krawallen. Die Behörden wollen mit zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen weitere Gewalttaten verhindern.
Auch in Frankreich reagierte die Regierung auf Ausschreitungen. Der «Deutschlandfunk» schreibt, dass Premierminister Sébastien Lecornu nach den dortigen Unruhen Ausgangssperren für mehrere Städte angekündigt hat.
Meloni steht vor der nächsten Parlamentswahl
Meloni regiert Italien seit vier Jahren an der Spitze einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im kommenden Jahr findet die nächste Parlamentswahl statt.
Ihre Partei Fratelli d’Italia steht laut dem «N-TV» unter zusätzlichem Druck. Verantwortlich dafür ist Futuro Nazionale, eine neuere politische Kraft rechts von Melonis Partei.
Auch im linken Lager laufen die Vorbereitungen auf die Wahl. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, will gegen Meloni antreten.
