Meloni gewinnt bei Wahlrechtsreform – letzte Hürde folgt
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei Vertrauensabstimmungen über eine für ihre politische Zukunft wichtige Wahlrechtsreform durchgesetzt. Auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zum Gesetzentwurf überstand die Regierung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit.
Am Donnerstag steht aber noch die entscheidende Schlussabstimmung über die gesamte umstrittene Reform an. Es ist die letzte parlamentarische Hürde. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.
Begründet wird das damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig wie früher zu Regierungswechseln kommen soll.
Die rechte Regierungschefin hatte die Abstimmungen über die Reform in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern im Parlament Konsequenzen haben würde. Damit deutete sie an, dass die Regierung in diesem Fall möglicherweise nicht weiterbestehen könnte – und es in der Folge möglicherweise zu vorgezogenen Neuwahlen käme. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt.
Das Wahlgesetz wird «Stabilicum» oder von manchen auch «Melonellum» genannt, weil es – so die Kritik – auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien seit fast vier Jahren, länger als jeder andere Regierungschef.
Laut Nachrichtenagentur Ansa stimmten am Mittwoch 228 Abgeordnete Artikel 3 des Gesetzentwurfs zu, 144 waren dagegen und drei enthielten sich. Das war noch etwas mehr Zustimmung als bei den beiden Vertrauensvoten am Vortag zu den Artikeln 1 und 2. Artikel 3 sieht eine Neugestaltung einiger Wahlkreise in Südtirol vor.
Die Abstimmungen über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Opposition hofft aber in der voraussichtlich geheimen Schlussabstimmung auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Vertreter der Regierungskoalition gaben sich aber optimistisch, dass das Gesetz auch die letzte Hürde schafft.
