Mehrheit der G20-Staaten will Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen

Beim G20-Gipfel in Indonesien zeichnet sich eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine «scharf verurteilt», heisst es in einem Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einer Videobotschaft überzeugt, dass «jetzt der Zeitpunkt gekommen» sei, den «zerstörerischen russischen Krieg» zu stoppen. Dies werde «tausende von Leben retten».

In der Abschlusserklärung werden auch die negativen Auswirkungen des Kriegs auf die Weltwirtschaft hervorgehoben. Der Krieg verursache «unermessliches menschliches Leid und verschärft die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft», heisst es in dem Entwurf, der noch von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen auf Bali bestätigt werden muss. Das Dokument soll zum Abschluss des Treffens am Mittwoch veröffentlicht werden.

Zugleich wird in dem Entwurf festgehalten, dass es «abweichende Ansichten» gab und dass der G20-Gipfel kein Forum sei, «um Sicherheitsfragen zu lösen». Der russische Präsident Wladimir Putin war nicht zum G20-Gipfel gereist und wurde dort von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten.

In dem Entwurf für die Gipfelerklärung wird der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als «unzulässig» bezeichnet Das Dokument enthält ausserdem die Forderung, das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. Die unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Vereinbarung über eine sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer läuft am Samstag aus.

In seiner Videobotschaft verurteilte Selenskyj Moskaus «verrückte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen». Für eine solche «nukleare Erpressung» gebe es keine Entschuldigung. Er forderte zudem eine Verlängerung des Getreideabkommens.

Dieses «lebensrettende Abkommen» sei «ein Lichtblick für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Treffen auf Bali. Dem russischen Präsidenten Putin und seinen Unterstützern wies Scholz «die volle Verantwortung für die massiven globalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges» zu. Ursache für die «dramatische Verschlechterung der globalen Ernährungssituation» sei der Krieg gegen die Ukraine.

Zum Auftakt des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo gemeinsame Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert und angesichts eines «neuen Kalten Krieges» vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt.

Kurz vor Eröffnung des Gipfels forderte der französische Präsident Emmanuel Macron Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem persönlichen Treffen auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. Xi solle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Botschaften überbringen, «um eine Eskalation zu vermeiden und ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren», erklärte der Elysée-Palast am Dienstag.