Mann in Hessen wegen Hetze gegen Bürgermeister zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht im hessischen Michelstadt hat einen Mann wegen Hassbotschaften gegen einen Bürgermeister zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Hintergrund war Schliessung von Bäckerei wegen Verstössen gegen Coronamassnahmen.
Er habe sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Bedrohung und Nachstellung schuldig gemacht, teilte das Amtsgericht am Montagabend mit.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann über den Messengerdienst Telegram im November 2021 in einer öffentlich zugänglichen Gruppe zu Bedrohungen und Nachstellungen gegen den Bürgermeister der Stadt Erbach, Peter Traub (parteilos), aufgerufen hatte. Hintergrund war die von Traub angeordnete Schliessung einer Bäckerei, die wiederholt gegen die damals gültigen Coronaverordnungen verstossen hatte.
Die Schliessung wurde von der Polizei durchgesetzt, es kam zu Demonstrationen von Gegnern der Massnahme. Das Gericht wies in seinem Urteil auf die «besonders aufgeheizte öffentliche Stimmung im Zuge der Schliessung der Bäckerei» hin. In dieser habe der Mann eine mögliche gewalttätige Auseinandersetzung hervorrufen wollen. Damit habe er die Grenze zu einer straflosen Meinungsäusserung deutlich überschritten.
Nach Angaben des Gerichts räumte die Verteidigung die Vorwürfe ein, berief sich aber darauf, dass es sich um eine Meinungsäusserung gehandelt habe. Zudem habe er den Beitrag nach fünf Minuten wieder gelöscht. Traub, der als Nebenkläger in dem Prozess auftrat, schilderte vor Gericht seine Sorge und Betroffenheit aufgrund der gegen ihn und seine Familie gerichteten Drohungen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert.
