Malis Interimsregierung schlägt verkürzte Wahlfrist vor

Angesichts angedrohter Sanktionen der regionalen Staatengemeinschaft Ecowas will der westafrikanische Krisenstaat Mali Neuwahlen nun in vier statt wie bisher geplant fünf Jahren abhalten. Die Interimsregierung habe ein entsprechendes Versprechen gemacht, teilte Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo zu Beginn eines Ecowas-Gipfels am Sonntag in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Unklar ist, ob die Staatengemeinschaft darauf eingehen wird. Sie hatte im Dezember weitere Sanktionen angedroht, sollte es bis Ende Februar keine baldige Rückkehr zur Demokratie in Mali durch Neuwahlen geben.

Der Krisenstaat, in dem auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind, hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äusserst instabil.

Die Interimsregierung hatte jüngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und weitere Länder hatten ihr dagegen vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben.

Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz. Der französischen Ex-Kolonie mit 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.