Macron-Lager verfehlt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit klar

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt.

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Einen enormen Erfolg verbuchten hingegen das neue Linksbündnis und Mélenchon, die damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhalten.

Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigte er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versuchen.

Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren, profitierte der 44-Jährige davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. Dennoch konnte das Linksbündnis genügend Unterstützer mobilisieren, um es dem Präsidenten nun schwer zu machen.

Die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiert. «Das ist ein Tsunami», sagte Parteipräsident Jordan Bardella am Sonntagabend im Sender TF1. Das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheits-Präsidenten gemacht, fügte Bardella hinzu.

Laut Hochrechnungen verbuchte die rechtsnationale Partei, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahl unterlegen war, erhebliche Zuwächse. RN kam auf 80 bis 100 Sitze, mindestens zehn Mal so viel wie bisher.

«Das Volk hat sich ausgesprochen, es schickt eine sehr starke Gruppe des Rassemblement National in die Nationalversammlung», sagte Le Pen. Das Ziel sei, Macron in eine Minderheit zu zwingen und im Parlament entschlossen Opposition zu betreiben gegen Macron sowie das linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.