Guterres drängt reiche Staaten zu stärkerem Engagement bei Hilfe für Flüchtlinge

Bislang werde die grosse Mehrheit der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen, sagte Guterres am Dienstag beim Globalen Flüchtlingsforum in Genf. Diese Staaten müssten «stärker unterstützt» werden. Aussenminister Heiko Maas (SPD) prangerte in Genf eine «Krise der internationalen Solidarität» an.

Das Globale Flüchtlingsforum kam am Dienstag ein Jahr nach Annahme des globalen Flüchtlingspakts durch die Vereinten Nationen in Genf zusammen. An dem Treffen nahmen etwa 3000 Vertreter von UN-Mitgliedstaaten, Hilfsorganisationen, Privatwirtschaft sowie religiöse Führer teil.

Guterres appellierte an die Weltgemeinschaft, die Anstrengungen bei der Bewältigung der Folgen von Flucht und Vertreibung deutlich zu steigern. «Es ist an der Zeit, ausgeglichener auf die Flüchtlingskrise zu antworten und die Verantwortung zu teilen», sagte er.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warnte vor «düsteren Perspektiven». Dagegen forderte er finanzielle oder materielle Hilfen bei der Neuverteilung von Flüchtlingen, die sich in nicht ausreichend sicheren Staaten befinden.

Maas drängte die Teilnehmer zu einer engeren Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. «Es gibt keine Flüchtlingskrise. Denn die Zahl von Flüchtlingen weltweit ist in Wirklichkeit nur das Symptom einer ganz anderen Krise: einer tiefen Krise der internationalen Zusammenarbeit.»

Immer mehr Menschen müssten fliehen, weil die internationale Gemeinschaft keine Lösungen «für die Dauerkrisen und Konflikte wie in Syrien, Afghanistan oder Somalia» finde, sagte Maas. Zudem nehme die Staatengemeinschaft «sehenden Auges in Kauf, dass der Klimawandel in Zukunft immer öfter ganze Länder und Regionen verwüsten und immer mehr Menschen in die Flucht treiben wird».

Das Bundesentwicklungsministerium sagte bei der Konferenz weitere 16 Millionen Euro für den multilateralen Bildungsfonds «Education Cannot Wait» zu. Der Fonds ermöglicht laut Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Schulbildung für fast zwei Millionen Kinder in 18 Krisenländern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der internationalen Gemeinschaft fehlende Unterstützung bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge vor. Die Türkei habe im Oktober eine Offensive zur Schaffung einer «Sicherheitszone» in Nordsyrien gestartet, «damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können», sagte er. Doch «niemand scheint entschlossen, uns zu helfen».

Die Türkei hatte im Oktober eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien gestartet, um sie von der Grenze zu vertreiben. Ankara betrachtet die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden ist.

Der Repräsentant des UNHCR-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Dominik Bartsch, sagte dem Bayerischen Rundfunk, der UN-Flüchtlingspakt sei ein «Aufruf an die Staatengemeinschaft, noch intensiver mitzumachen und gerade die Länder besser zu unterstützen, die einen Grossteil der Flüchtlinge weltweit aufgenommen haben». Er forderte, das «vor allem die Länder um die Konfliktherde herum» besser unterstützt werden müssten.

Das Flüchtlingsforum soll noch bis Mittwochabend dauern und unter anderem auch über die Themen Umwelt, Bildung, Arbeitsplätze und und Energie diskutieren. In vier Jahren ist die nächste Zusammenkunft geplant.