Maas sieht wesentliche Fortschritte bei Befriedung der Ostukraine
In der Ostukraine sind nach Einschätzung von Aussenminister Heiko Maas (SPD) erhebliche Fortschritte bei der Befriedung des Landes erzielt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister lobt seit vier Wochen haltende Waffenruhe in Konfliktgebiet.
Die seit vier Wochen haltende Waffenruhe sei die längste seit 2014 und es gehe nun darum, diese zu «verstetigen», sagte Maas am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ein weiteres Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow zu dem Thema sieht Maas jedoch erst, wenn Beschlüsse des letzten Ukraine-Gipfeltreffens in Paris umgesetzt würden.
«Die Waffenruhe hält besser, als wir das aus der Vergangenheit kennen», sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aussenminister Dmytro Kuleba. «Es ist gut, dass in der letzten Zeit substanzielle Fortschritte erzielt worden sind.» Dies betreffe auch den Gefangenenaustausch, die Entminung und die Errichtung zusätzlicher Übergangspunkte.
Ein mögliches Aussenministertreffen im sogenannten Normandie-Format im September sieht Maas jedoch skeptisch: «Wir können nicht noch einmal zusammenkommen, um auf dem Pariser Gipfel beschlossene Dinge lediglich zu wiederholen.» Dies gelte für den Waffenstillstand und auch für einen Kontrollmechanismus, um Verstösse gegen den Waffenstillstand zu ahnden.
In der Ostukraine gibt es seit 2014 Kämpfe zwischen von Moskau unterstützten pro-russischen Separatisten und der Regierungsarmee. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet. Deutschland und Frankreich versuchen seit Jahren, im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats mit Russland und der Ukraine zu vermitteln. Das bisher letzte Gipfeltreffen dazu fand im Dezember in Paris statt.
Bei Maas' Besuch in der Ukraine standen auch Treffen mit Regierungschef Denys Schmyhal und Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Ausserdem wollte Maas mit Vertretern der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenkommen. Die Arbeit der OSZE als unparteiische Instanz in der Ukraine bleibe «immens wichtig», betonte der Minister vor seiner Abreise in Berlin.
Desweiteren ging es bei dem Besuch des Aussenministers um die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie die Reformagenda der ukrainischen Regierung. Die Bundesregierung unterstütze die ukrainischen Reformvorhaben im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung, erklärte Maas. Wegen der Corona-Krise werde Berlin demnächst Beatmungsgeräte nach Kiew schicken, zudem sei ein Austausch von Gesundheitsexperten geplant.
