Maas: Russland gehört in den Europarat
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Ministertreffen des Europarats in Helsinki für einen Verbleib Russlands in dem Gremium geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister will in Helsinki russischen Kollegen Lawrow treffen.
«Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören», erklärte der Aussenminister am Freitag. «Ich hoffe, dass wir beim Ministertreffen hier einen entscheidenden Schritt vorankommen.»
Mass reist anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarats in die finnische Hauptstadt. Am Rande des Treffens will er auch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammenkommen, wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete. Bei dem Gespräch werde es neben Russlands Mitgliedschaft im Europarat auch um die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine gehen, hiess es.
Die russische Delegation boykottiert die Arbeit der Parlamentarier-Versammlung, seit diese im April 2014 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen verhängte. Den 18 russischen Abgeordneten wurde unter anderem das Stimmrecht entzogen. Im Juni 2017 stellte Russland zudem seine Beitrittszahlungen an den Europarat ein. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge zahlt.
