Maas lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab
Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab. Der Ukraine-Krieg könne «nur auf politischem Wege gelöst werden», sagte Maas am Dienstag in Berlin vor einer Video-Konferenz mit seinen Nato-Kollegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister: Politische Lösung bleibt Richtschnur für deutsche Politik.
«Das sollte allen Beteiligten klar sein und das bleibt auch die Richtschnur unseres Engagements.» Sicherheit und Frieden für die Menschen in der Ostukraine werde es nicht geben, «indem dorthin mehr Waffen geliefert werden».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, auch Rüstungsgüter an sein Land zu liefern. «Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagsausgabe). Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge.
Maas verwies darauf, dass Deutschland «der grösste bilaterale Geber» der Ukraine sei. Seit 2014 habe Berlin das Land mit «fast zwei Milliarden Euro im zivilen Bereich unterstützt». Er forderte Russland auf, «seinen Einfluss in der Ostukraine geltend zu machen», um für Frieden zu sorgen. Für Gespräche dazu stehe Deutschland zusammen mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format mit der Ukraine bereit.
