Maas fordert von London «so schnell wie mögilch» Brexit-Vorschläge
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat die britische Regierung aufgefordert, «so schnell wie möglich» Vorschläge vorzulegen, um einen chaotischen Brexit zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister: Austritt ohne Abkommen «für alle Beteiligten negativ».
Ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sei «für alle Beteiligten negativ», sagte Maas beim Treffen der EU-Aussenminister am Freitag in Helsinki. Bisher habe Grossbritannien aber noch keine Vorschläge insbesondere zur Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf den Tisch gelegt. «Wir warten auf die Vorschläge.»
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle die Gespräche mit der EU über den Brexit nun zwei Monate vor dem Austrittstermin intensivieren. Er fordert, die umstrittene Auffanglösung zu Nordirland aus dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen zu streichen. Dies lehnt die EU ab.
«Wir gehen davon aus, dass es am 31. Oktober den Brexit geben wird», sagte Maas. «Wir werden alles dafür tun, dass das kein No-Deal-Brexit ist.» Die EU sei aber nicht bereit, das Austrittsabkommen nochmals aufzuschnüren. Es sei nun an der britischen Regierung darzulegen, wie sie sich alternative Vereinbarungen zu der Grenzlösung für Nordirland vorstelle.
Ohne andere Vereinbarung würde nach der Auffanglösung im Austrittsvertrag das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten. Dies lehnen die Brexit-Hardliner in London ab.
Einigen sich beide Seiten bis Ende Oktober nicht doch noch auf einen Austrittsvertrag, ist auch die Auffanglösung hinfällig. Zwischen Irland und Nordirland müssten es dann wieder Grenzkontrollen geben. Dies wollen beide Seiten eigentlich verhindern, um ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts zu verhindern.
