Maas fordert von London Klarheit über Brexit-Ausweg
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus die britische Regierung in der Pflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister warnt vor Chaos-Austritt: «Uns läuft die Zeit davon».
«Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern», warnte Maas am Freitag bei einem Besuch in New York. «Die Briten müssen vor dem 12. April eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll. Ansonsten ist es der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre.»
Maas kritisierte, dass in Grossbritannien immer noch keine Klarheit über den richtigen Brexit-Weg herrsche: «Es ist niemandem vermittelbar, dass es zwei Jahre nach der Entscheidung für den Brexit keine Einigkeit für einen geordneten Austritt gibt.»
Deutschland und die EU seien «für jeden Fall» gut vorbereitet. Es seien Gesetze verabschiedet und Vorkehrungen getroffen worden, um die «Bürgerinnen und Bürger dies- und jenseits des Ärmelkanals vor vielen unangenehmen Folgen eines No-Deals schützen», erklärte Maas.
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag kurz zuvor mit 344 gegen 286 Stimmen zum dritten Mal abgelehnt.
