Luxemburg kritisiert Vorschläge der EU-Kommission für Asylreform
Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stossen in Luxemburg auf scharfe Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Asselborn: Keine Grundlage für «faire Migrationspolitik».
Diese Vorschläge ermöglichten keine «faire Migrationspolitik» in Europa, sagte Aussenminister Jean Asselborn dem «Handelsblatt» (Freitagsausgabe). Seine Kritik bezieht sich auf die vorgesehene Option für jene Länder, die keine Flüchtlingen aufnehmen wollen, stattdessen bei Abschiebungen zu helfen.
Diesen Staaten solle ermöglicht werden, sich von der Aufnahme von Flüchtlingen «quasi freizukaufen», sagte Asselborn. Dies sei aus seiner Sicht «ein Problem». Mittlerweile sei nur noch ein halbes Dutzend der EU-Staaten überhaupt bereit, Migranten aufzunehmen. Somit verstärke sich der Druck auf die Mitgliedstaaten mit EU-Aussengrenzen wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien.
«Auf diese Art und Weise kann keine faire Migrationspolitik in Europa funktionieren. Darüber müssen wir sprechen», sagte der luxemburgische Chefdiplomat. Es müssten zusätzliche Mechanismen eingebaut werden, «damit nicht nur sechs EU-Länder am Ende des Tages noch Geflüchtete aufnehmen».
Der ungarische Botschafter in Deutschland sagte unterdessen, dass er Chancen für eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge sehe. Budapest begrüsse es sehr, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen «die unterschiedlichen Sichtweisen zu Asyl und Migration ausdrücklich» akzeptiere, sagte Botschafter Peter Györkös der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitagsausgaben). Bisher habe es teilweise eine «moralische Überheblichkeit gegenüber Ländern» gegeben, die «auf andere Art helfen wollen».
Gelingen könne ein Neuanfang in der europäischen Asylpolitik aber nur, wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen Punkt einigen könnten, betonte Ungarns Botschafter: «Europäische Solidarität ist nicht gleichbedeutend mit einer verpflichtenden Zuteilung von Migranten.»
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte allerdings zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs Polens und Tschechiens in Brüssel gesagt, aus seiner Sicht seien die Kommissionsvorschläge «kein Durchbruch». Er kritisierte vor allem, dass noch immer vorgesehen sei, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, es jedoch keine Pläne für Aufnahmelager ausserhalb der Europäischen Union gebe.
Das am Mittwoch vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet dafür die Übernahme von «Rückführungs-Patenschaften» an.
Seit der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war stets die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Aussengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen weigern sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.
