Linkspartei sagt Scholz Unterstützung für Lockerung der Schuldenbremse zu
Die Linkspartei hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für Überlegungen zugesagt, die Schuldenbremse zeitweilig auszusetzen, um Not leidende Kommunen zu entschulden.
Das Wichtigste in Kürze
- Zustimmung zu Grundgesetzänderung für Entlastung der Kommunen.
«Die Linke wird eine Grundgesetzänderung unterstützen, welche die Investitionsbremsen in den Kommunen löst», erklärte ihr Vizefraktionschef im Bundestag, Fabio De Masi, am Donnerstag in Berlin.
Der Finanzexperte rief Scholz auf, sich bei dem Vorhaben nicht vom Widerstand des Koalitionspartners Union bremsen zu lassen: «Der Finanzminister braucht nicht jeden Hinterbänkler in der Union, um den Investitionsstau in Deutschland zu beenden.»
Scholz will nach Informationen der «Zeit» die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um überschuldete Kommunen zu entlasten. Konkret plane Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Weil für eine derartige Ausnahmeregelung das Grundgesetz geändert werden muss, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig.
Der Linken-Politiker De Masi warb für das Vorhaben: «Die Schuldenbremse ist oftmals sogar teurer für die Steuerzahler», erklärte er. «So würden die Zinslasten nicht nur für überschuldete Kommunen sinken, sondern auch für die Steuerzahler, weil der Bund sich günstiger refinanzieren kann.»
