Linken-Mitgliederentscheid zu rot-grün-rotem Berliner Koalitionsvertrag endet
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses endet am Freitag (13.00 Uhr) der Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Stimmt die Partei dem Vertrag zu, liegt die innerparteiliche Zustimmung aller drei Koalitionäre vor..
Die Parteimitglieder hatten dann zwei Wochen Zeit, ihr Votum zu dem gut 150 Seiten langen Papier abzugeben. Nach der Auszählung soll am Abend das Ergebnis bekannt gegeben werden.
Stimmt die Partei dem Vertrag zu, liegt die innerparteiliche Zustimmung aller drei Koalitionäre vor. Die Hauptstadt-SPD segnete den Vertrag auf einem Parteitag vor knapp zwei Wochen ab, später stimmten ihm die Grünen-Delegierten zu. Am Dienstag will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Die Sozialdemokraten gewannen die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier.
