Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Drohnenangriff
Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angezeigt. Es gebe einen Verdacht wegen «Beihilfe durch Unterlassen zum Mord» am iranischen General Soleimani.
Das Wichtigste in Kürze
- Acht Bundestagsabgeordnete haben Angela Merkel angezeigt.
- Hintergrund ist die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani.
- Datenströme für US-Drohnenangriffe sollen über Deutschland gelaufen sein.
Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt.
Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht wegen «Beihilfe durch Unterlassen zum Mord» an Soleimani sowie an dem stellvertretenden Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heisst es in der am Donnerstag gestellten Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
Datenströme für Angriffe laufen über Deutschland
Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.
Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden.
Getötet wurde auch der Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Al-Muhandis. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.
