Bundesregierung will Türkei 32 Millionen Euro für Küstenwache geben
Die deutsche Regierung will der türkischen Küstenwache unter die Arme greifen. Angela Merkels Regierung hofft so, Flüchtlingsströme einzudämmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschlands Regierung will 32 Millionen Euro der türkischen Küstenwache spenden.
- Laut dem Bundesfinanzministerium sollen so, Flüchtlingsströme eingedämmt werden.
Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen. Damit sollen künftig weniger Migranten auf den griechischen Inseln - und damit in der EU - ankommen. Das Geld soll für Ersatzmotoren, Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden. Dies steht in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
32 Millionen gegen Flüchtlingsboote
Im Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, steht, dass die Rettung von Menschenleben in Deutschlands Interesse liege. Ebenso im Staatsinteresse Deutschlands sei die Unterbindung einer unkontrollierten Migrationsbewegung.»
Der Geldbedarf sei unvorhergesehen. Dies, weil er im Vorfeld der Reise von Angela Merkel in die Türkei Ende Januar ermittelt werden sei. Die türkische Küstenwache müsse zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterstützt werden, argumentierte die Bundesregierung. «Insbesondere mit Blick auf die sich ab Frühjahr verbessernde Wetterlage und die damit voraussichtlich nochmals steigenden Migrationsbewegungen».
Linke kritisieren den Entscheid
Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) kritisierte die Pläne der Regierung. Die Bundestagsabgeordnete erklärte, die Türkei schaffe mit ihrer «Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen». Es sei daher grundfalsch, der Regierung in Ankara viele Millionen Euro zur «Aufrüstung» ihrer Küstenwache zukommen zu lassen. Vor allem, damit die Türkei «als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält».
Die Situation vieler Asylbewerber in überfüllten Lagern auf den griechischen Ostägäisinseln ist dramatisch. In und um die Registrierungslager auf den Inseln der Ostägäis harren mehr als 42'000 Menschen aus. Täglich kommen weitere Migranten mit Booten aus der Türkei.
