Lindner warnt vor der Abkehr von der schwarzen Null
FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung vor einer Abkehr von der schwarzen Null gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Chef: «Regierung hat den Boom nicht genutzt».
Wer leichtfertig über eine Rückkehr zur Staatsverschuldung spreche, riskiere, dass sich auch andere Länder wie Italien dazu ermuntert fühlen könnten, sagte Lindner am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Lindner warf der Bundesregierung vor, den bisherigen Boom nicht genutzt zu haben, um Deutschland dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen.
In einer sich abschwächenden Konjunktur könne es zu höheren Sozialausgaben und geringere Steuereinnahmen kommen, sagte Lindner. «Dieser Haushalt hält nur noch für die Restlaufzeit Ihrer Regierung», hielt der Partei- und Fraktionschef der Liberalen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.
Scharf kritisierte Lindner auch die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Stiftung für den Klimaschutz. Diese soll Bürger-Anleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Laufzeit von zehn Jahren ausgeben. «Das ist Zinssubvention auf Kosten der Steuerzahler», sagte der FDP-Chef.
In den Haushaltsberatungen des Bundestags hat die Aussprache über den Etat des Kanzleramts traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag eingebrachte Etat sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 359,8 Milliarden Euro vor, die bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro steigen sollen. Neue Schulden will Scholz nicht machen.
