Lindner erwartet bei Haushaltsverhandlungen Spitzenrunden
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck.
Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 erneut Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. «Ich gebe mich da aber keiner Illusion hin: Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird», sagte der FDP-Chef der dpa.
In der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft aktuell noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. «Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung», sagte Lindner. Deshalb müsse das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts verändert werden. Es funktioniere nicht, wenn die Ministerien wie in den vergangenen Jahren zuerst ihre Wünsche anmeldeten. Nötig seien vielmehr «gemeinsame strategische Massnahmen», um das Loch zu stopfen.
«Ich sehe noch viele Stellen, an denen wir zu notwendigen Prioritätensetzungen kommen können», sagte Lindner. Letztlich werde das wohl aber nicht in Einzelgesprächen mit den jeweiligen Ministerinnen oder Ministern, sondern von den Spitzen der Koalition entschieden. Auch im Dezember nach dem überraschenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten Scholz, Habeck und Lindner in Dreierrunden Möglichkeiten gesucht, eine Milliardenlücke im Haushalt auszugleichen. Ihre Sparvorschläge hatten dann etwa die Bauernproteste in vielen Städten ausgelöst.
