Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnächst die Weichen für bundesweite Gesundheits-Kioske stellen.
Gesundheittsminister  Lauterbach
Gesundheittsminister Lauterbach - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Gesundheitsminister kündigt ausserdem Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung an.

Dabei geht es um niedrigschwellige Versorgungsangebote in sozialen Brennpunkten, wie Lauterbach am Mittwoch in Berlin sagte. Es gibt derartige Einrichtungen der Krankenkassen bereits in einzelnen Städten wie Hamburg, Köln oder Essen. Diese Konzepte hätten sich als sehr wirksam erwiesen, sagte der Gesundheitsminister.

In den Gesundheits-Kiosken sollen Lauterbach zufolge Termine mit Haus- oder Fachärzten vereinbart werden können, ausserdem könne es dort Hilfe beim Übersetzen oder Angebote wie Ernährungsberatung geben. Die Kioske zählen zu einer Reihe von Vorhaben, die Lauterbach im Rahmen eines «Zwischenspurts» noch vor der zu erwartenden nächsten Corona-Welle im Herbst anschieben will.

Im Zuge dessen will Lauterbach auch eine Gesetzesinitiative zu der von der Ampel-Koalition geplanten Legalisierung von Cannabis starten. Dabei räumte er ein, dass er lange ein Gegner dieses Vorhabens gewesen sei, nun seine Meinung aber geändert habe. Der Schaden einer Nicht-Legalisierung etwa durch den Verkauf von verunreinigtem Material scheine grösser zu sein als eine kontrollierte Abgabe. «Dazu werden wir in der zweiten Hälfte des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen», betonte der Gesundheitsminister.

Die Gesundheits-Kioske gehören ebenso wie die Cannabis-Legalisierung, die SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Den Sommer will der Minister ausserdem dazu nutzen, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern voranzubringen. Dafür stünden 800 Millionen Euro bereit, die nur abgerufen werden müssten, sagte Lauterbach. Mängel bei der technischen Ausstattung der örtlichen Gesundheitsämter galten bislang immer als ein Hemmnis bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

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