Lambrecht hält Corona-Hilfen für Wirtschaft bis Ende der Pandemie für geboten
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin fordert finanzielle Beteiligung der Bundesländer.
So lange es die «gravierenden Einschränkungen» gebe, «muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben», sagte die Ministerin der «Welt am Sonntag». «Dies mildert die Schwere der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur Verhältnismässigkeit der Massnahmen bei.»
Allerdings seien die finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos: «Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist», sagte die SPD-Politikerin. Die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfszahlungen war zuvor unter anderem von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) aufgestellt worden.
Die Ministerin sagte zudem, die Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfsleistungen seien nun überwunden. «Es geht um Steuergeld. Deshalb müssen wir Regeln aufstellen, die Missbrauch verhindern», sagte Lambrecht. «Das Wirtschaftsministerium hat dafür eine Weile gebraucht. Jetzt aber läuft die Hilfe an, die Unternehmen können damit rechnen.»
