Kritik und Lob aus der Opposition für Kramp-Karrenbauers Zwei-Prozent-Forderung
Politiker der Grünen und der Linkspartei haben die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen, die AfD hingegen signalisierte Zustimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke und Grüne warnen vor Erhöhung des Wehretats - AfD fordert rasche Umsetzung.
Die Vizefraktionschefin der Linken, Sevim Dagdelen, warnte am Montag vor einem «brandgefährlichen Waffenwahn». Kramp-Karrenbauer wolle «auf Biegen und Brechen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato umsetzen».
Mit einem Verteidigungshaushalt von dann 85 Milliarden Euro «würde die Bundesrepublik zur stärksten Militärmacht in Europa und zur drittgrössten der Welt aufsteigen», erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. «Dabei bräuchten wir diese Milliarden dringend für längst überfällige soziale Investitionen in unserem Land.»
Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner lehnte Kramp-Karrenbauers Forderung ab. «Mehr Geld wird die Probleme der Bundeswehr im Moment mit Sicherheit nicht lösen», sagte er der «Passauer Neue Presse» vom Montag. «Wenn Flugzeuge nicht fliegen und U-Boote nicht tauchen können, liegt das vor allem am Missmanagement bei Wartung und Instandhaltung», sagte er. «Das bekommt man nicht mit mehr Geld gelöst.»
Die AfD hingegen begrüsste Kramp-Karrenbauers Vorhaben im Grundsatz. Die neue Verteidigungsministerin müsse «jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen und zeigen, dass sie wirklich in der Lage ist, bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner höhere Verteidigungsausgaben durchzusetzen», forderte AfD-Vizechef Georg Pazderski.
Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview am Wochenende eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. Ihr sei zwar bewusst, dass man das «nicht von heute auf morgen erreicht», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Aber ebenso klar sei, «dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss». Am Wochenende wurde sie dafür bereits vom Koalitionspartner SPD scharf kritisiert.
Die Nato hatte 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen einem Jahrzehnt «Richtung zwei Prozent» der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu steigern. Länder wie die USA, die bereits über der Schwelle waren, sollten sie bei «mindestens zwei Prozent» halten.
Deutschland steht wegen seines Verteidigungsbudgets in der Kritik, weil es deutlich darunter liegt. Der jüngste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bis 2020 eine Steigerung der sogenannten Nato-Quote auf 1,39 Prozent vor. Bis 2024 soll sie dem Finanzplan des SPD-Ministers zufolge wieder auf 1,24 Prozent sinken - dies würde Kramp-Karrenbauers Vorstellungen zuwiderlaufen.
