Krise in London: Entscheidende Stunden für Premier Starmer
Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Grossbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer stärker unter Druck.
Nach Informationen mehrerer britischer Medien sollen mit Innenministerin Shabana Mahmood und Aussenministerin Yvette Cooper gleich zwei ranghohe Ministerinnen Starmer geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Heute steht eine reguläre Kabinettssitzung an, die dieses Mal allerdings besonders viel Brisanz verspricht. Berichten von Sky, BBC und der Tageszeitung «Guardian» zufolge soll Starmer seine Optionen abwägen. Im Kabinett gebe es aktuell «unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist», sagte ein Kabinettsminister am Abend dem «Guardian».
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Am Montag gab sich Starmer bei seiner mit Spannung erwarteten Krisenrede noch kämpferisch und entschlossen, einen Abgang schloss er aus. Im Laufe des Montags wurden die Rufe nach einem Rücktritt trotz positiver Reaktionen auf seine Ansprache jedoch immer lauter.
Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten mehrere parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer ebenso auf, das Feld zu räumen.
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren «Augen und Ohren» im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.
Forderungen nach einem Rücktritt hatte Starmer bereits mehrfach abgelehnt. Er wisse, dass er Zweifler habe und diese von sich überzeugen müsse – «und das werde ich», sagte er am Montag bei seiner Krisenansprache. Nach seiner Rede bekam der Premier auch Zuspruch aus den eigenen Reihen.
Dabei baute Starmer auch eine Drohkulisse auf und warnte vor politischen Gegner, insbesondere vor den Rechtspopulisten von Reform UK, die als grosser Sieger bei den Wahlen hervorgingen. Wenn seine Partei es nicht hinbekomme, werde das Land «einen sehr dunklen» Weg einschlagen, sagte er.
Bereits vor den Wahlen sah sich Starmer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Viele Menschen, die den Labour-Mann 2024 zu dessen triumphalem Wahlsieg verholfen hatten, wendeten sich ab.
Er trage die Verantwortung, sagte Starmer am Montag. «Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden – und ich werde das liefern.»
