Kretschmann stellt Regierungsfähigkeit der SPD in Frage
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Regierungsfähigkeit der SPD im Bund in Frage gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüner Ministerpräsident: Kurs der neuen SPD-Führung «nicht verantwortlich».
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliere mit einem Partner, «der sich jede Woche fragt, ob er überhaupt regieren soll», sagte Kretschmann dem «Tagesspiegel am Sonntag». In so einer Koalition könne man das Nötige nicht kraftvoll vorantreiben.
Der Kurs der neuen SPD-Führung sei «nicht verantwortlich», kritisierte der Grünen-Politiker weiter. «Statt zu überlegen, was das Land braucht, fragt sie sich vor allem, was die Partei braucht.» Den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagte Kretschmann schwere Zeiten voraus. Beide seien auch wegen der Parole «Raus aus der GroKo» gewählt worden, würden davon jetzt aber Abstand nehmen. «Das wird sich rächen. Glaubwürdigkeit ist die harte Währung in der Politik.»
Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident wandte sich zudem gegen eine Koalition seiner Partei mit SPD und Linkspartei im Bund. Er sei bekanntlich nicht dafür. «Wie soll man mit der Linken vernünftige Aussenpolitik oder moderne Wirtschaftspolitik machen?» Die Linkspartei tue noch immer so, «als lebten wir in einer Nationalökonomie und nicht in einer globalisierten Welt». Kretschmann fügte hinzu, dass die Entscheidung über ein solches Bündnis aber «Angelegenheit der Bundes-Grünen» sei.
