Kramp-Karrenbauer will Ausbildungsmission im Irak bald fortsetzen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will, dass die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak fortsetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionspolitiker werfen Regierung Versäumnisse vor.
Sie gehe davon aus, dass die Ausbildung «bald» wieder aufgenommen werden könne, sagte sie am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, gegen den auch im Irak ausgetragenen Konflikt zwischen dem Iran und den USA zu wenig zu unternehmen.
Der Iran hatte in der Nacht zu Mittwoch zwei US-Militärstützpunkte in Erbil sowie in Ain al-Assad im Westirak angegriffen. Es war die erste militärische Reaktion Teherans auf die gezielte Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff am vergangenen Freitag im Irak.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen hat die Bundeswehr bereits 35 Soldaten aus dem zentralirakischen Tadschi sowie der Hauptstadt Bagdad nach Jordanien und Kuwait verlegt. Ein Teilabzug der knapp 12 Bundeswehrsoldaten, die im nordirakischen Erbil an einer Ausbildungs- und Stabilisierungsmission mitarbeiten, wird geprüft. Die Ausbildung ist derzeit ausgesetzt.
Kramp-Karrenbauer telefonierte nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem irakischen Verteidigungsminister Nadschah al-Schammari. Sie habe ihm gesagt, dass die Bundesregierung den Ausbildungseinsatz fortführen wolle - aber nur mit dem «Einverständnis» der irakischen Regierung. Diese befinde sich aktuell «in der Beratung», wie mit dem Beschluss des irakischen Parlaments umzugehen sei, alle ausländischen Truppen im Land zum Abzug aufzurufen.
Die Mission in Erbil habe bereits «wirklich gute Ergebnisse» gebracht, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie würde es «sehr bedauern», wenn diese Arbeit nicht fortgesetzt werden könne. Die «Verantwortlichen vor Ort» in Erbil wünschten sich ebenfalls, dass die Bundeswehr dort bleibe.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich war zurückhaltender. Die SPD-Abgeordneten seien in Sorge um die «internationale Situation», von der auch Soldaten der Bundeswehr betroffen seien. Er erwarte «in den nächsten Tagen» eine Stellungnahme der Regierung in Bagdad dazu, wie sie den Beschluss des irakischen Parlaments «auslegen» wolle.
Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu bekräftigte im ARD-«Morgenmagazin» die Forderung seiner Fraktion nach einem Abzug der deutschen Soldaten «aus der gesamten Region». Er verwies darauf, dass sich Ausbildungsveranstaltungen für irakische Sicherheitskräfte auch in Deutschland organisieren liessen.
Politiker von FDP und Grünen kritisierten das Verhalten der Bundesregierung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD) «müssen jetzt aus der Zuschauerrolle rauskommen», sagte der FDP-Aussenexperte Alexander Graf Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse «endlich eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen», sagte er.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger erklärte, Kramp-Karrenbauer versuche, «diesen brandgefährlichen Konflikt auszusitzen, und will den militärischen Einsatz einfach fortsetzen». Stattdessen müsse die Bundesregierung «endlich eine offensive Vermittlungsrolle anstreben». Dazu gehöre neben scharfer Kritik am Iran auch eine klare Haltung gegenüber «dem Völkerrechtsbruch» von US-Präsident Donald Trump durch die Tötung Soleimanis.
Kramp-Karrenbauer und Maas hätten «im letzten Jahr nicht geliefert und wichtige Einflusschancen ungenutzt gelassen, während sich die Krise von Woche zu Woche verschärft hat», kritisierte Brugger. Angesichts der aktuellen Lage müsse jetzt Merkel das Thema an sich ziehen.
