Kramp-Karrenbauer überrascht Schwesterpartei CSU mit Syrien-Vorstoss
Mit ihrem Vorstoss für eine Sicherheitszone in Nordsyrien hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Schwesterpartei CSU überrascht.
Das Wichtigste in Kürze
- Dobrindt fordert nun enge Abstimmung mit dem Bundestag.
CSU-Chef Markus Söder sei nicht vorab informiert gewesen, hiess es am Dienstag aus Parteikreisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, er sei erst am Dienstagmorgen unterrichtet worden - also erst nach den TV-Interviews der Ministerin am Vorabend. Zuvor hatte es bereits von Seiten der SPD geheissen, der Vorstoss sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen.
Dobrindt verteidigte das Vorgehen der CDU-Chefin. «Ich habe nicht die Erwartungshaltung, vor der Medienoffensive informiert worden zu sein», sagte er. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt habe Kramp-Karrenbauer nicht von ihrem geplanten Vorstoss gesprochen. Er sehe aber «keinen Anlass, da Kritik zu äussern», sagte Dobrindt. Nun gehe es darum, Kramp-Karrenbauers Vorschlag in der Koalition und den Fraktionen weiterzuentwickeln.
Dies könne «nur in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag» geschehen, sagte der Landesgruppenchef. Er habe die Ministerin so verstanden, dass sie dies auch wolle. Zum Inhalt von Kramp-Karrenbauers Vorschlag sagte der CSU-Politiker: «Ich halte dies für eine konsequente Position.» Der Zeitpunkt dafür sei angesichts des bevorstehenden Auslaufens der Waffenruhe am Dienstagabend «genau richtig».
Dobrindt machte klar, dass es noch viel Klärungsbedarf gebe, ehe über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einem Einsatz für eine Schutzzone in Syrien entschieden werden kann. Nötig seien nun Gespräche mit den europäischen Verbündeten und der Nato. Auch mit den Konfliktparteien vor Ort in Syrien, wo unter anderem die Türkei und Russland eine grosse Rolle spielen, müsse gesprochen werden. Das Einsatzkonzept solle dann letztlich «unter dem Dach der Vereinten Nationen» erfolgen.
«Dass dies eine gewisse Zeit braucht ist klar», sagte Dobrindt. Entscheidungen des Bundestags etwa über eine deutsche Beteiligung stünden erst an, «wenn konkrete Konzeptionen vorliegen».
Grundsätzlich sieht Dobrindt den Vorschlag Kramp-Karrenbauers in Einklang mit den aussenpolitischen Grundüberzeugungen der grossen Koalition - nämlich, dass Europa auch angesichts des Rückzugs der USA von der Weltbühne mehr Verantwortung übernehmen müsse.
Europa könne «nicht wegschauen», wenn vor seiner Haustür gewaltsame Konflikte stattfänden, sagte er. Europa müsse dabei auch konkret handeln: «Der moralische Standpunkt allein reicht nicht aus.»
Aus der Unionsfraktion erhielt Kramp-Karrenbauer Unterstützung. Der Vorstoss «ist richtig und verdient die volle Unterstützung des Deutschen Bundestags», erklärte der Aussenexperte Jürgen Hardt (CDU). «Gerade nachdem die USA auf ihre gestaltende Kraft in Syrien verzichtet haben, ist es nur folgerichtig, dass Europa sich stärker einbringt.» Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zielte mit ihrem Vorstoss «genau auf diese Rolle Europas».
