Kramp-Karrenbauer: Im Fall Möritz bei Vertrauensmissbrauch Konsequenzen ziehen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall des Kommunalpolitikers Robert Möritz Konsequenzen gefordert, sollte dieser einen Vertrauensbruch begangen haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Bundesgeschäftsführer sieht Kenia-Koalition in Magdeburg «auf dünnem Eis».
Möritz habe zunächst das Vertrauen von seinem CDU-Kreisverband ausgesprochen bekommen, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. «Sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht wurde, dann bin ich der Auffassung, dann müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden.» Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte die Bundes-CDU zum Eingreifen auf.
Kramp-Karrenbauer äusserte sich während eines Besuchs bei deutschen Einheiten der Unifil-Mission in Zypern. Bereits am Mittwoch hatte sie betont, die CDU gehe «kompromisslos» gegen jede Form von Rechtsextremismus vor. Am Donnerstagnachmittag will der CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalt mit den Kreisvorsitzenden über den Fall beraten.
Möritz ist Mitglied des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Er soll vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Ausserdem trägt er eine Tätowierung mit einer «Schwarzen Sonne», die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Bis vor wenigen Tagen war Möritz zudem Mitglied im Verein Uniter, der unter Rechtsextremismusverdacht steht.
Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld hatte vergangene Woche die gegen Möritz erhobenen Vorwürfe einer rechtsextremistischen Gesinnung zurückgewiesen und sich für den Verbleib des Politikers im Kreisvorstand ausgesprochen.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag: «Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des Rechtsextremismus klar ist.» Er fügte hinzu: «Aber der Landesverband Sachsen-Anhalt hat in diesem Zusammenhang offensichtlich seinen inneren Kompass verloren und dreht nach rechts durch. Mir macht das richtig Sorgen.»
Die Kenia-Koalition in Magdeburg «steht auf dünnem Eis», sagte der Grünen-Politiker weiter. «Die Landes-CDU muss ihren Kurs klären. Da hat auch die Bundes-CDU eine Aufgabe.»
Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU regiert seit 2016 mit SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt, dies war die erste sogenannten Kenia-Koalition in Deutschland. Das Bündnis durchlebte bereits mehrere schwere Krisen.
