Koalitionspartner Grüne und SPD kritisieren Thüringens Ministerpräsident Ramelow
Die Koalitionspartner SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Corona-Politik.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Chef Maier fordert «klare Linie und nachvollziehbare Entscheidungen».
«Führung in Krisenzeiten erfordert eine klare Linie und nachvollziehbare Entscheidungen», sagte Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem «Spiegel» laut Bericht vom Freitag. In letzter Zeit seien aber auch die Kabinettsmitglieder «häufiger von unerwarteten und nicht abgestimmten Ankündigungen Bodo Ramelows überrascht» worden.
Dass der Ministerpräsident bei der Ministerpräsidentenkonferenz als einziger eine Protokollnotiz abgab, stiftete Maier zufolge «grosse Verwirrung». «Wir brauchen keinen Thüringer Sonderweg, sondern eine Vertrauen stiftende Krisenpolitik im föderalen Kontext», forderte der SPD-Politiker.
Ramelow hatte zunächst etwa angekündigt, sich an den Beschlüssen für die Corona-Massnahmen nicht gänzlich beteiligen zu wollen, rückte davon jedoch wieder ab. Eine angekündigte Beteiligung des Parlaments vor Inkrafttreten der neuen Massnahmen wurde ebenfalls wieder zurückgenommen.
Grünen-Landeschefin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt übte ebenfalls Kritik an Ramelows Corona-Politik. «Wir hätten es begrüsst, wenn das Parlament vor dem Eintreten der Massnahmen abgestimmt und diskutiert hätte», sagte sie dem «Spiegel». «Der Ministerpräsident hätte das mit mehr Stringenz verfolgen müssen.»
Die Linke unter Ramelow bildet in Thüringen derzeit mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung. Die nächste Landtagswahl ist für Ende April geplant. Allerdings gibt es Stimmen, die eine mögliche Verschiebung wegen der Coronakrise nicht ausschliessen.
