Koalition sieht Überwindung der Coronakrise im Zentrum der Ratspräsidentschaft
Die grosse Koalition sieht die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung als Hauptaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Spitzen der grossen Koalition beraten im Kanzleramt.
Mit der Pandemie stehe die Europäische Union «vor einer schicksalshaften Herausforderung», hiess es in einer kurzen Erklärung der Koalitionsspitzen nach einem Treffen am Montagabend im Berliner Kanzleramt. Deutschland werde sich als Ratspräsident «mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen».
Der Koalitionsausschuss mit Spitzenvertretern von CDU, SPD und CSU hatte am Abend bei einem Sondertreffen im Kanzleramt rund zweieinhalb Stunden über die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen, die am 1. Juli beginnt. Die Gespräche seien in guter Atmosphäre verlaufen, hiess es gegenüber AFP aus Teilnehmerkreisen.
Auf eine Pressekonferenz nach den Beratungen verzichteten die Teilnehmer, die schriftliche Erklärung fiel sehr knapp aus. Darin formulierten sie als «Leitgedanken» für die Ratspräsidentschaft «ein stärkeres und innovativeres Europa, ein gerechtes Europa, ein nachhaltiges Europa, ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte, ein starkes Europa in der Welt». Die Koalition «freut sich auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und unterstützt deren Schwerpunkte», hiess es weiter.
An dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen die Partei- und Fraktionschefs der Koalition teil - mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder, der wegen eines Termins bei einem bayerischen Wirtschaftsverband nicht nach Berlin reiste. Mit dabei waren zudem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Aussenminister Heiko Maas (beide SPD) sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Schon vor dem Treffen hatte es aus Koalitionskreisen geheissen, dass keine konkreten Beschlüsse zu erwarten seien.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte am Morgen gesagt, dass Deutschland "mit seiner Wirtschaftskraft" das richtige Land sei, um in dieser Phase Führung im Europäischen Rat zu übernehmen. "Wir müssen uns klar darüber sein, dass Krisenbewältigung nicht mit weniger Europa geht, sondern nur mit mehr Europa", sagte Walter-Borjans im ARD-"Morgenmagazin.
Die SPD-Chefs Walter-Borjans und Saskia Esken wollen am Dienstag um 09.00 Uhr in einem Pressegespräch über die Ergebnisse der Beratungen informieren.
