Koalitionsausschuss berät in Berlin über die Grundrente
Die Spitzen von Union und SPD haben am Sonntag im Koalitionsausschuss ihre Gespräche im festgefahrenen Streit zur Grundrente aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hauptstreitpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung.
Im Vorfeld der Rund war offen, ob sich beide Seiten auf ein Modell einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, dass weitere Treffen notwendig werden könnten.
Vor dem Koalitionsausschuss hatten die Spitzen von CDU und CSU in einem Vorgespräch ihre gemeinsame Linie besprochen. Im Anschluss stiessen die Vertreter der SPD dazu.
Hauptstreitpunkt ist, inwieweit die Bedürftigkeit für den Bezug der Grundrente geprüft werden soll. Die Union beharrt wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf einer solchen Prüfung, die SPD ist inzwischen dagegen. Im Gespräch ist nun eine alleinige Einkommensprüfung.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», «eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages» könne «ein guter Kompromiss sein».
