Kevin McCarthy scheitert erneut bei Wahl im US-Repräsentantenhaus
Der Republikaner Kevin McCarthy konnte keine einfache Mehrheit im Unterhaus erreichen. Das ist schon das zweite Mal, dass er bei der Wahl scheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Kevin McCarthy scheiterte erneut bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.
- Der Republikaner verpasst die einfache Mehrheit auch im zweiten Wahlgang.
- Die Abstimmung wird am heutigen Mittwochmittag (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) fortgesetzt.
Der Republikaner Kevin McCarthy hat bei der Wahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses eine historische Schlappe erlitten. McCarthy verfehlte in mehreren Wahlgängen die erforderliche Mehrheit für das mächtige Amt in den USA. Ihm verweigerten Vertreter des Rechtsaussen-Flügels der Partei von Ex-Präsident Donald Trump die Unterstützung.
Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist. Auch, dass eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt. Das Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über den Vorsitz der Kammer schliesslich vertagt. Bis der Vorsitz geklärt ist, geht im Repräsentantenhaus gar nichts: Nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.
Kevin McCarthy benötigt 218 Stimmen
Am heutigen Mittwochmittag (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) wird die Abstimmung über den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament fort. Es war bislang völlig offen, wie Republikaner Kevin McCarthy nach seiner Schlappe die fehlenden Stimmen sichern will. Gleichzeitig kursierten schon Namen alternativer Kandidaten für den Posten.
Für die Wahl in das Amt des drittwichtigsten Repräsentanten in der US-Politik werden 218 Stimmen benötigt. So viele benötigt auch Kevin McCarthy. Das Repräsentantenhaus wird nun so lange weiter abstimmen, bis ein Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi gewählt ist.
Republikaner seit Midterms mit Mehrheit im Repräsentantenhaus
Nach den Zwischenwahlen vom 8. November hat sich die parlamentarische Landschaft verändert. Die neue Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus dürfte US-Präsident Joe Biden das Regieren erheblich erschweren. Denn sie können alle Reformvorhaben blockieren.
Bei den sogenannten Midterms entrissen die Republikaner den Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Das Ergebnis fiel aber deutlich knapper aus als erwartet: Die Konservativen stellen künftig eine Mehrheit von 222 der 435 Abgeordneten, die Demokraten gewannen 213 Sitze. Im Senat konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit dagegen verteidigen und sogar leicht ausbauen: Sie stellen künftig 51 der 100 Senatoren.
Kongress hat 2021 viel erreicht
Trotz der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse war der von den Demokraten kontrollierte Kongress ab 2021 einer der produktivsten in der modernen US-Geschichte. Er verabschiedete unter anderem Gesetze zur Infrastruktur, Waffenkontrolle und Klimakrise – viele davon parteiübergreifend. Politisch bedeutende Reformen, etwa des Abtreibungs- oder Waffenrechts, dürften im neuen Kongress nun kaum noch Chancen haben.
Durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird auch das Lager gestärkt, das die US-Unterstützung für die Ukraine kritisch sieht. Das weitere Engagement der USA für Kiew könnte von den Machtverhältnissen innerhalb der Republikaner abhängen.
Mit der Kontrolle über das Repräsentantenhaus können die Republikaner auch zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einleiten. Themen werden unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan und die Lage an der Grenze zu Mexiko sein. Eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI wird auch thematisiert.
