WTO

    Kernstück der Welthandelsorganisation durch USA blockiert

    Keystone-SDA
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    Genève,

    Die Welthandelsorganisation hat zu wenig Richter, um in Handelsdisputen zu wirken. Die USA blockieren nun deren Ernennung.

    Welthandelsorganisation
    Der WTO Hauptsitz in Genf. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Welthandelsorganisation kann durch eine Blockade der USA keine neuen Richter ernennen.
    • Das Streitschlichtungsverfahren gilt als grösste Errungenschaft der WTO.

    Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf steuert kurz vor der Feier zu ihrem 25-jährigen Bestehen auf eine beispiellose Krise zu. Am 10. Dezember endet wegen einer Blockadehaltung der US-Amerikaner die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter im Streitschlichtungsverfahren.

    Weil drei Richter pro Verfahren nötig sind, können Handelsdispute dann nicht mehr durch alle Instanzen gezogen werden. Leider gebe es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate. Dies berichtete der als Vermittler tätige neuseeländische WTO-Botschafter David Walker in Genf. Lediglich die Dispute, bei denen die Anhörungen schon stattfanden, sollen noch abgeschlossen werden.

    Grösste Errungenschaft der Welthandelsorganisation

    Das Streitschlichtungsverfahren gilt als grösste Errungenschaft der Welthandelsorganisation, die am 1. Januar 1995 geschaffen wurde. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen.

    USA blockiert Ernennung neuer Richter

    Die USA blockieren die Ernennung neuer Richter seit Jahren. Dies auch schon unter der Regierung von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama. Sie begründen dies mit nötigen Reformen, haben aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt.

    Der Vertreter der EU bedauerte die Blockade bei der WTO-Sitzung am Dienstag. Das untergrabe die Stabilität des Streitschlichtungsverfahrens. Der US-Vertreter meinte, Länder, die in einem Berufungsverfahren seien, müssten sich eben nun bilateral einigen, wie sie ihre Streitigkeiten beilegen.

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